Der Europäische Green Deal soll Wirtschaft und Gesellschaft der EU so umgestalten, dass 2050 keine THG Emissionen mehr freigesetzt werden. Im Dezember 2015 wurde auf der Weltklimakonferenz in Paris das „Pariser Klimaschutzabkommen“ beschlossen. Das im November 2016 in Kraft getretene Abkommen bindet erstmals alle Länder der Erde – bis auf die USA, die 2020 ausgetreten sind – in ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zum Klimaschutz ein. Die Unterzeichner haben sich verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius – möglichst auf 1,5 Grad Celsius – gegenüber dem vorindustriellen Wert zu begrenzen.
Die Vision – keine THG Emissionen ab 2050 – fand Unterstützung im EU-Parlament und im Europäischen Rat. Ab diesem Jahr sollen dann auch netto keine Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt, Ressourcen deutlich effizienter genutzt und das Naturkapital der EU bewahrt und verbessert werden. Da in den Verhandlungen manche Staaten allerdings zu starke Eingriffe in ihre nationale Souveränität fürchteten, setzt das Pariser Übereinkommen auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Es soll 2023 und danach alle 5 Jahre geprüft werden, ob diese ausreichen, um das globale Klimaziel zu erreichen. Wie das Pariser Abkommen in Europa umgesetzt wird, erläutern wir Ihnen hier.
Wo liegen die Wurzeln des Green Deals?
Der Begriff „Green Deal“ leitet sich von dem in den USA entwickelten „Green New Deal“ ab. Dieser ist nach Roosevelts „New Deal“ (als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre) benannt und steht für eine ökologische Wende der Industriegesellschaft. Seit 2006 diskutiert man in den USA über das Konzept, welches auch international große Resonanz fand. Unter anderem wurde es von der UN-Umweltorganisation UNEP aufgegriffen. Seit 2018 hat sich in der Demokratischen Partei der USA ein von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez angeführter Flügel für den „Green New Deal“ starkgemacht. US-Präsident Joe Biden hat ihn im Wahlkampf als Grundlage für die von ihm versprochene „Clean Energy Revolution“, mit der die Klimaneutralität der USA bis spätestens 2050 sichergestellt werden soll, bezeichnet.
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Was ist der europäische Grüne Deal?
Der European Grüne Deal umfasst die Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele: 2030 sollten die Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent – möglichst 55 Prozent – gegenüber 1990 reduziert werden. 2050 soll die Klimaneutralität der EU erreicht sein. Dazu werden Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert sowie die Mobilisierung der europäischen Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft, der Erhalt und die Wiederherstellung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem.
Vor allem für das Energiemanagementsystem ist die Verschärfung der Klimaziele relevant. Um diese rechtsverbindlich zu machen, hat die EU-Kommission im März 2020 ein europäisches Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. In diesem wird das Ziel festgeschrieben, dass die unionsweiten Emissionen von Treibhausgasen und deren Abbau (durch sog. „Senken“, z.B. Wälder) bis spätestens 2050 ausgeglichen sein müssen, also auf netto null reduziert sind. Die europäische Kommission hat einen Zielpfad festgelegt der vorgibt, wie die Zielvorgaben erreicht werden sollen. Auch hier gilt: Im Jahr 2023 und danach alle 5 Jahre findet eine Überprüfung der Fortschritte der Mitgliedsländer bei der Verwirklichung der Ziele statt. Sind diese unzureichend, trifft die Kommission „die erforderlichen Maßnahmen“.
Die Bundesrepublik Deutschland und der Green Deal
Am 12.12.2019 hat auch die Bundesrepublik Deutschland das Bundes Klimaschutzgesetz veröffentlicht (BGBl I S. 2513). Im Jahr 2021 wurde das Gesetz jedoch verschärft. Mit dem Klimagesetz soll die auf dem Klimagipfel 2019 abgegebene Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als langfristiges Ziel festgelegt werden und konkret die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent (in Vergleich zum Jahr 1990) Gesetzeskraft erlangt haben.
Die Vorteile des Europäischen Grünen Deals
Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt. Um die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen, wird der Green Deal die Europäische Union in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft verwandeln und somit auch das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen verbessern. Dies erreicht er, indem er für Folgendes sorgt:
- sauberes Wasser, gesunde Böden, eine biologische Vielfalt und frische Luft
- energieeffiziente und moderne Gebäude
- Möglichkeit zur vermehrten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel
- Gewährleistung von gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln
- sauberere Energie und technologische Innovationen sollen immer auf dem neuesten Stand sein
- sichere Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen für den Übergang
- längere Haltbarkeit von Produkten, die auch repariert, recycelt und wiederverwendet werden können
- eine weltweit wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Industrie
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Die Umsetzung des Green Deals
Laut dem European Green Deal soll die EU eine Reihe von Klimaschutzzielen umsetzten, um Europa grüner und somit klimaneutral zu machen. Dazu hat die Europäische Kommission am 14.07.2021 ihr Paket „Fit for 55“ mit überarbeiteten und neuen Richtlinien sowie Verordnungen zur Klimapolitik vorgestellt. Die Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU ist so zu gestalten, dass eine Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sichergestellt ist. Einige dieser Ziele und deren Umsetzungsmöglichkeiten stellen wir Ihnen hier vor.
Erneuerung des Energiesystems
75 % der THG-Emissionen in der EU stammen aus der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie. Um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, ist deshalb ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien in den Sektoren Verkehr, Heizung und Kühlung, Gebäude und Industrie und eine bessere Energieeffizienz erforderlich. Als verbindliches Ziel gilt die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien in der EU auf 40 %. Damit erfolgt auch die Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Brennstoffen wie z.B. Wasserstoff in der Industrie und im Verkehr.
Von wesentlicher Bedeutung ist auch die Senkung des Energieverbrauchs, um sowohl die Emissionen als auch die Energiekosten für Verbraucher und Industrie zu senken. Dazu ist auch eine Anpassung des Steuersystem für Energieerzeugnisse nötig. Die Mindeststeuersätze für Heizung und Verkehr sollten dafür mit den Klimazielen in Einklang gebracht werden.
Verkehr nachhaltig gestalten
Um eine umweltfreundlichere Mobilität im Rahmen des Green Deal zu gewährleisten, muss in erster Linie der Zugang zu sauberen sowie erschwinglichen Verkehrsmittel, auch in den entlegensten Gebieten, gegeben sein. Nach und nach sollen außerdem strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gelten und somit den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen. Dadurch wird erreicht, dass die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 55 % und ab 2035 100 % niedriger sind als es aktuell der Fall ist. Ab 2035 müssen alle zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein. Damit die Nutzung der emissionsfreien Fahrzeuge auch in der Praxis umzusetzen ist, ist eine Anpassung der Infrastruktur in allen EU-Mitgliedsstaaten für die Nutzung alternative Kraftstoffe unumgänglich. Dazu gehört eine ausreichende Ladekapazität und die Installation von Tank- und Ladestationen in regelmäßigen Abständen. Somit wird die Verwendung sauberer Kraftstoffe gefördert und vermehrt in saubere und nachhaltige Technologien investiert.
Anpassungen im Flug- und Schiffsverkehr
Flug- und Schiffstreibstoffe verschmutzen die Umwelt erheblich und müssen ebenfalls gezielt reduziert werden. Für eine Reduzierung der CO2-Emissionen im Luftverkehr soll nun eine Bepreisung eingeführt werden – bisher galt hierfür eine Ausnahme. Die Initiative „ReFuelEU Aviation“ fördert zudem die Nutzung nachhaltiger Flugkraftstoffe. Die Betankung der Flugzeuge soll demnach bei allen Abflügen von EU-Flughäfen verpflichtend mit nachhaltigen Kraftstoffmischungen erfolgen. Die Initiative „FuelEU Maritime“ soll die Dekarbonisierung der Wirtschaft auch im maritimen Sektors gewährleisten und die Nutzung nachhaltiger Schiffskraftstoffe und emissionsfreier Technologien fördern. Außerdem soll eine Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung auf diesen Sektor erfolgen.
Industrie revolutionieren und Arbeitsplätze schaffen
Der grüne Wandel stellt eine große Chance für die europäische Industrie dar. Er wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette in Sektoren wie Energie, Verkehr, Bau und Renovierung aus. Zudem schafft er Märkte für saubere Technologien und Produkte. Durch die Elektrifizierung der Wirtschaft und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien werden nachhaltigere, lokale und gut bezahlte Arbeitsplätze in ganz Europa geschaffen.
Umweltfreundliche Renovierung von Gebäuden
Die Renovierung von Häusern und Gebäuden spart Energie, schützt vor extremer Hitze oder Kälte und bekämpft die Energiearmut – dies gilt auch für öffentliche Gebäude. So können erneuerbare Energien vermehrt genutzt und energieeffizienter werden. Deshalb soll der EU Green Deal die Mitgliedstaaten der dazu verpflichten, jährlich mindestens 3 % der gesamten Nutzfläche aller öffentlichen Gebäude zu renovieren. Außerdem sollen sie den Anteil erneuerbarer Energien bei Heizung und Kühlung bis 2030 um jährlich 1,1 Prozentpunkte erhöhen. Es soll zudem einen Richtwert geben der festlegt, dass Gebäude bis 2030 einen Anteil von 49 % von erneuerbaren Energien haben sollen.
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Naturschutz für mehr Gesundheit
Die Natur ist ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels. Wälder, Böden, Feuchtgebiete und Moore helfen nämlich dabei, emittiertes CO2 aus der Luft aufzunehmen und zu speichern. Deshalb ist in der Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft ein EU-Gesamtziel für den CO2-Abbau durch natürliche Senken im Umfang von mehreren Millionen Tonnen CO2-Emissionen bis 2030 festgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dazu ihre Senken pflegen und vergrößern. Somit wird das Gesamtziel erreicht und die Umwelt widerstandsfähiger gegen den Klimawandel.
Eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen wird
- Unsere Lebensbedingungen verbessern.
- Eine gesunde Umwelt erhalten.
- Hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
- Nachhaltige Energieressourcen bereitstellen.
Klimafonds zur Unterstützung
Die Umsetzung des Green Deal ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden. Mittel- bis langfristig überwiegen die Vorteile eindeutig die Kosten dieses Übergangs. Jedoch besteht die Gefahr, dass sozial schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen oder Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufgrund von Klimastrategien stärker von den Kosten betroffen oder bedroht sind. Aus einem neuen sozialen Klima-Sozialfonds erhalten die Mitgliedstaaten der EU deshalb finanzielle Mittel. Diese können sie ihren Bürgerinnen und Bürgern für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität weitergeben.
In dieser Grafik finden Sie noch einmal alle Maßnahmen der EU zur Treibhausgasreduzierung bis 2030 auf einen Blick:
Stärkung der globalen Klimaschutzmaßnahmen mit dem Green Deal
Damit die ehrgeizige Klimapolitik in Europa nicht durch unlauteren Wettbewerb aus dem Ausland untergraben wird und zu einer Verlagerung der CO2-Emissionen führt, wird im Zuge eines neuen CO2-Grenzausgleichssystems ein CO2-Preis für Einfuhren bestimmter Produkte eingeführt. So sollen die europäischen Emissionssenkungen zu einem weltweiten Emissionsrückgang beitragen. Dies soll Industrieunternehmen in Drittländern und internationale Partner dazu motivieren, Schritte in dieselbe Richtung zu unternehmen.
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